Kündigung durch Arbeitgeber in der Schweiz

In der Schweiz enden Arbeitsverhältnisse durch Zeitablauf, Aufhebungsvertrag oder Kündigung. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Aspekte von Kündigungen durch Arbeitgeber in der Schweiz.

Kündigung Arbeitsvertrag Vorlage

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Gesetzliche Grundlagen der ordentlichen Kündigung

• Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Diese bewirkt eine Rechtsänderung ohne Mitwirkung der anderen Vertragspartei. Im Schweizer Recht herrscht grundsätzlich Kündigungsfreiheit, jedoch sind diese Freiheiten durch gesetzliche Vorschriften zeitlich und sachlich beschränkt.
• Beschränkungen
• Nach Schweizer Gesetzgebung können Kündigungen nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt erfolgen. Es gelten gesetzliche und vertragliche Kündigungsfristen und -termine.
  Unter bestimmten Umständen, bei den sogenannten Sperrfristen gemäss Art. 336c OR (z.B. Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Militärdienst), sind Kündigungen sogar gänzlich ausgeschlossen.

Kündigungsfristen und -termine bei unbefristetem Arbeitsvertrag

Kündigungen müssen bestimmte Fristen und Termine einhalten. Es gelten die folgenden gesetzlichen Fristen:

• Kündigung während der Probezeit: Gemäss Art. 335b OR beträgt die Kündigungsfrist während der Probezeit sieben Tage. Der erste Monat eines Arbeitsverhältnisses gilt als Probezeit. Die Probezeit darf auf maximal drei Monate verlängert werden.
• Kündigung nach Ablauf der Probezeit: Im ersten Dienstjahr beträgt die Kündigungsfrist einen Monat. Im 2. bis 9. Dienstjahr zwei Monate und danach drei Monate. Die Fristen gelten auf Ende eines Monats. Auch diese Fristen können schriftlich angepasst werden (Art. 335c OR).

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei befristeten Arbeitsverträgen. Befristete Verträge enden automatisch mit Ablauf der Zeitdauer und bedürfen keiner separaten schriftlichen Kündigung (Art. 334 OR).

Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitgeber (Sperrfristen)

• Nach der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter bestimmten Umständen nicht kündigen (Art. 336c OR). Dies z.B. Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, obligatorischem Militär- oder Zivildienst. Der Kündigungsschutz während der Sperrfrist gilt erst nach Ablauf der Probezeit.
• Eine Kündigung während der Sperrfristen ist nichtig und bedarf einer neuen Kündigung nach Ablauf dieser Fristen. Bis dahin dauert das Arbeitsverhältnis fort.
  Zu beachten ist jedoch, dass eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei begründetem Anlass während der Sperrfrist möglich ist. In diesem Fall wird das Arbeitsverhältnis sofort beendet. Vor einer fristlosen Kündigung wird meistens eine schriftliche Verwarnung angezeigt sein.
• Sachliche Beschränkungen
• Bestimmte Kündigungsgründe gelten als missbräuchlich und sind gesetzlich untersagt. Dazu gehören u.a. Diskriminierung, Verletzung der Rechte gemäss Verfassung, Vereitelung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis. Eine missbräuchliche Kündigung ist gültig. Sie kann jedoch eine Entschädigung in Höhe von maximal sechs Monatslöhnen nach sich ziehen (Art. 336a OR).

Vorgehen bei Kündigungen - Kündigung schriftlich aussprechen

Die Kündigung selbst bedarf keiner besonderen Form. Sie ist mündlich, per Telefon, E-Mail, SMS, WhatsApp etc. möglich. Aus Beweisgründen empfiehlt sich jedoch, diese schriftlich und per Einschreiben zu tätigen. Alternativ kann sie auch persönlich abgegeben und bei Übergabe vom Arbeitnehmer quittiert werden.

Eine «nur» mündliche Kündigung ist im Streitfall schwer nachweisbar und birgt daher ein Prozessrisiko. Ebenso andere Arten (z.B. E-mail), bei welchen der Zugang beim Arbeitnehmer nicht nachgewiesen werden kann.

Die Wirksamkeit einer Kündigung tritt erst mit dem Zugang beim Arbeitnehmer ein.
Obwohl die Kündigung durch den Arbeitgeber keine besonderen Inhalte hat, sollten folgende Punkte in einem Kündigungsschreiben abgedeckt werden:

• Bezeichnung des Arbeitgebers
• Bezeichnung des Arbeitnehmers
• Kündigungstermin
• Versicherungsschutz Unfallversicherung
• Datum und Unterschrift des Arbeitgebers

Zudem können auch folgende Punkte abgedeckt werden:

• Regelungen zu Lohn und Bonus
• Bezug des Feriensaldos
• Abbau der Überstunden
• Rückgabe von Firmeneigentum

Wozu dient eigentlich die Kündigungsfrist?

• Die Frist erlaubt es dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer sich auf die Vertragsbeendigung einzustellen. Insbesondere dem Arbeitnehmer wird damit ermöglicht, eine neue Arbeitsstelle für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist zu suchen.
• Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben genügend Zeit für Vorstellungsgespräche einzuräumen (Art. 329 Abs. 3 OR). In der Praxis wird dafür von einem halben Tag pro Woche ausgegangen. Der Arbeitnehmer kann aber nur für effektive Vorstellungsgespräche (inkl. Weg) frei nehmen.

Was heisst das für Ihr KMU?

Prüfen Sie vor dem Schreiben das Dienstjahr, die vereinbarte Frist und ob gerade eine Krankheit, ein Unfall oder ein Dienst läuft. Übergeben Sie das Schreiben gegen Unterschrift oder senden Sie es eingeschrieben, damit der Zugang belegt ist. Mit dem Austritt folgen der letzte Lohn mit Feriensaldo und Überstunden sowie der Lohnausweis; wenn Sie die Lohnbuchhaltung an ALPINUM auslagern, erledigen wir diese Schlussabrechnung für Sie. Für neue Anstellungen hilft unser Muster für den Arbeitsvertrag.

Fazit

Die Muster Kündigung Vorlage kann als Orientierung für die Formulierung einer Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer dienen. Beachten Sie stets die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen und holen Sie im Zweifelsfall rechtlichen Rat ein. Download: Muster Kündigung Vorlage

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Inhaltsverzeichnis

• Gesetzliche Grundlagen der ordentlichen Kündigung
• Kündigungsfristen und -termine bei unbefristetem Arbeitsvertrag
• Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitgeber (Sperrfristen)
• Vorgehen bei Kündigungen. Kündigung schriftlich aussprechen
• Wozu dient eigentlich die Kündigungsfrist?
• Fazit

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