Kündigung Arbeitsvertrag Vorlage

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Kündigung Arbeitsvertrag Vorlage. In der Schweiz enden Arbeitsverhältnisse nicht nur durch Zeitablauf oder Aufhebungsvertrag, sondern auch durch Kündigung.

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Aspekte von Kündigungen durch Arbeitgeber in der Schweiz.

Gesetzliche Grundlagen der ordentlichen Kündigung
Kündigungsfristen und -termine bei unbefristetem Arbeitsvertrag
Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitgeber (Art. 336c OR)
Vorgehen bei Kündigungen – Kündigung schriftlich aussprechen
Wozu dient eigentlich die Kündigungsfrist?
Fazit

Gesetzliche Grundlagen der ordentlichen Kündigung

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Diese bewirkt eine Rechtsänderung ohne Mitwirkung der anderen Vertragspartei. Im Schweizer Recht herrscht grundsätzlich Kündigungsfreiheit, jedoch sind diese Freiheiten durch gesetzliche Vorschriften zeitlich und sachlich beschränkt.

Beschränkungen

Nach Schweizer Gesetzgebung können Kündigungen nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt erfolgen. Es gelten gesetzliche und vertragliche Kündigungsfristen und -termine.
Unter bestimmten Umständen – bei den sogenannten Sperrfristen gemäss Art. 336c OR (z.B. Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Militärdienst) – sind Kündigungen sogar gänzlich ausgeschlossen.

Kündigungsfristen und -termine bei unbefristetem Arbeitsvertrag

Kündigungen müssen bestimmte Fristen und Termine einhalten. Es gelten die folgenden gesetzlichen Fristen:

Kündigung während der Probezeit: Gemäss Art. 335b OR beträgt die Kündigungsfrist während der Probezeit sieben Tage. Der erste Monat eines Arbeitsverhältnisses gilt als Probezeit. Die Probezeit darf auf maximal drei Monate verlängert werden.
Kündigung nach Ablauf der Probezeit: Im ersten Dienstjahr beträgt die Kündigungsfrist einen Monat. Im 2. bis 9. Dienstjahr zwei Monate und danach drei Monate. Die Fristen gelten auf Ende eines Monats. Auch diese Fristen können schriftlich angepasst werden.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei befristeten Arbeitsverträgen. Befristete Verträge enden automatisch mit Ablauf der Zeitdauer und bedürfen keiner separaten schriftlichen Kündigung.

Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitgeber (Art. 336c OR)

Nach der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter bestimmten Umständen nicht kündigen. Dies z.B. Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, obligatorischem Militär- oder Zivildienst. Der Kündigungsschutz während der Sperrfrist gilt erst nach Ablauf der Probezeit.
Eine Kündigung während der Sperrfristen ist nichtig und bedarf einer neuen Kündigung nach Ablauf dieser Fristen. Bis dahin dauert das Arbeitsverhältnis fort.
Zu beachten ist jedoch, dass eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei begründetem Anlass während der Sperrfrist möglich ist. In diesem Fall wird das Arbeitsverhältnis sofort beendet. Vor einer fristlosen Kündigung wird meistens eine schriftliche Verwarnung angezeigt sein.

Sachliche Beschränkungen

Bestimmte Kündigungsgründe gelten als missbräuchlich und sind gesetzlich untersagt. Dazu gehören u.a. Diskriminierung, Verletzung der Rechte gemäss Verfassung, Vereitelung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis. Eine missbräuchliche Kündigung ist gültig. Sie kann jedoch eine Entschädigung in Höhe von maximal sechs Monatslöhnen nach sich ziehen.

Vorgehen bei Kündigungen - Kündigung schriftlich aussprechen

Die Kündigung selbst bedarf keiner besonderen Form. Sie ist mündlich, per Telefon, E-Mail, SMS, WhatsApp etc. möglich. Aus Beweisgründen empfiehlt sich jedoch, diese schriftlich und per Einschreiben zu tätigen. Alternativ kann sie auch persönlich abgegeben und bei Übergabe vom Arbeitnehmer quittiert werden.
Eine «nur» mündliche Kündigung ist im Streitfall schwer nachweisbar und birgt daher ein Prozessrisiko. Ebenso andere Arten (z.B. E-mail), bei welchen der Zugang beim Arbeitnehmer nicht nachgewiesen werden kann.
Die Wirksamkeit einer Kündigung tritt erst mit dem Zugang beim Arbeitnehmer ein.
Obwohl die Kündigung durch den Arbeitgeber keine besonderen Inhalte hat, sollten folgende Punkte in einem Kündigungsschreiben abgedeckt werden:

Bezeichnung des Arbeitgebers
Bezeichnung des Arbeitnehmers
Kündigungstermin
Versicherungsschutz Unfallversicherung
Datum und Unterschrift des Arbeitgebers

Zudem können auch folgende Punkte abgedeckt werden:

Regelungen zu Lohn und Bonus
Bezug des Feriensaldos
Abbau der Überstunden
Rückgabe von Firmeneigentum

Wozu dient eigentlich die Kündigungsfrist?

Die Frist erlaubt es dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer sich auf die Vertragsbeendigung einzustellen. Insbesondere dem Arbeitnehmer wird damit ermöglicht, eine neue Arbeitsstelle für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist zu suchen.
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben genügend Zeit für Vorstellungsgespräche einzuräumen. In der Praxis wird dafür von einem halben Tag pro Woche ausgegangen. Der Arbeitnehmer kann aber nur für effektive Vorstellungsgespräche (inkl. Weg) frei nehmen.

Fazit

Die Muster Kündigung Vorlage kann als Orientierung für die Formulierung einer Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer dienen. Beachten Sie stets die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen und holen Sie im Zweifelsfall rechtlichen Rat ein.

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