Ein Aufhebungsvertrag unterliegt in den Schranken des Arbeitsrechts der Vertragsfreiheit. Dies ermöglicht es den Parteien u.a. grundsätzlich den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung frei zu wählen. Das bestehende Arbeitsverhältnis kann am Ende der Kündigungsfrist oder bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgelöst werden.

Arbeitgeber profitieren von einem Aufhebungsvertrag, da sie bestimmte Risiken, wie Sperrfristen oder Anfechtungen vermeiden können. Eine normale Kündigung durch den Arbeitgeber bietet immer die Gefahr einer Anfechtung nach Art. 336c OR durch den Arbeitnehmer. Somit besteht durch den Abschluss eines solchen Vertrages insbesondere Planungssicherheit betreffend dem Austrittsdatum. Ebenso wird damit das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung praktisch ausgeschlossen.
Auch für Arbeitnehmer bieten sich Vorteile durch einem Aufhebungsvertag. Zu erwähnen sind z.B. ein flexibler Austritt, ein qualifiziertes Zeugnis und allenfalls die Freistellung bei vollem Lohn. Weiter können auch die Höhe der Abfindung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden.

Die psychologische Wirkung des Aufhebungsvertrags für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses spielt ebenfalls eine Rolle. Beide Parteien beendigen das Arbeitsverhältnis auf Augenhöhe, was möglichen negativen Auswirkungen auf das Image entgegenwirkt. Zudem schafft der Vertrag Rechtssicherheit, indem er alle offenen Fragen, Rechte und Pflichten bis zum Austritt regelt. Dies kann auch für den Arbeitnehmer interessant sein, wenn er z.B. einen neuen Job in Aussicht hat.

Ein Aufhebungsvertrag kann formlos geschlossen und sogar stillschweigend vereinbart werden. Die Rechtsprechung verlangt aber eine klare und eindeutige Willensäusserung für die Gültigkeit, weshalb eine schriftliche Vereinbarung empfohlen wird.

Die Rechtsprechung verlangt, dass dem Arbeitnehmer eine ausreichende Überlegungsfrist eingeräumt wird, wenn der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag vorschlägt. Der Arbeitnehmer darf bei der Unterzeichnung nicht überrumpelt oder unter Druck gesetzt werden. Eine Frist von mehr als 2 Arbeitstagen dürfte ausreichend sein.

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags bedeutet den Verzicht auf arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen. Die Rechtsprechung prüft daher, ob ausreichende gegenseitige Zugeständnisse in einem Vertrag vorliegen. Verzichtet ausschliesslich der Arbeitnehmer auf Ansprüche (z.B. auf die vereinbarte Kündigungsfrist) liegt keine Gegenseitigkeit vor, was unzulässig ist.

Der Arbeitnehmer kann während des Arbeitsverhältnisses nicht auf Forderungen verzichten, die sich aus zwingenden Vorschriften des Gesetzes ergeben. Die betrifft unter anderem: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Ferien und Überzeit. Diese Punkte müssen daher im Einzelfall gesondert geprüft werden.

Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages besteht für den Arbeitnehmer das Risiko von Einstelltagen. In der Regel betrachtet die Arbeitslosenkasse einen Aufhebungsvertrag als gleichwertig zu einer Kündigung seitens des Arbeitnehmers. Hätte der Arbeitgeber z.B. im Rahmen einer betrieblichen Reorganisation dem Arbeitnehmer ohnehin unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gekündigt, sollte dies im Aufhebungsvertrag explizit festgehalten werden. Damit kann das Risiko von Einstelltagen reduziert werden.

Achtung! Wird das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig aufgelöst, entsteht während der ordentlichen Kündigungsfrist oder der Restlaufzeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses so lange kein Arbeitsausfall (Anspruch auf Arbeitslosengeld), als die freiwillige Leistung des Arbeitgebers den Einkommensverlust in dieser Zeit deckt.

Wenn der Arbeitnehmer die Initiative zur Beantragung eines Aufhebungsvertrags ergreift, sollte dies ebenso schriftlich festgehalten werden. Ansonsten besteht die Möglichkeit, dass die Arbeitslosenkasse gegenüber dem Arbeitgeber Ansprüche auf ausstehenden Lohn geltend macht.

Um rechtlichen Stolperfallen zu entgehen, ist es wichtig, die Anforderungen an einen Aufhebungsvertrag genau zu kennen.
Die Willenserklärung zur Vertragsaufhebung muss klar und eindeutig sein. Dies bedeutet, dass beide Parteien eindeutig zum Ausdruck bringen müssen, dass sie das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden möchten. Die genauen Abmachungen hierzu müssen präzis ausformuliert werden. Unklarheiten können sonst später zu Streitigkeiten führen, welche man mit einem Aufhebungsvertrag gerade vermeiden will.

Da der Aufhebungsvertrag weitreichende Auswirkungen haben kann, ist es ratsam, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sollten ihre Rechte und Pflichten verstehen und wissen, welche Punkte verhandelbar sind.

Der Aufhebungsvertrag (Kostenloses Word Muster im Downloadbereich) in der Schweiz ist ein übliches und nützliches Instrument zur einvernehmlichen Beendigung von Arbeitsverträgen.
Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer können davon profitieren, wenn die rechtlichen Anforderungen beachtet werden.
Das Ziel sollte sein, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die den spezifischen Bedürfnissen beider Seiten gerecht wird.

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