Kapitalband in der Schweiz: Regeln im Überblick
Mit dem Kapitalband ermächtigen die Statuten den Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, das Aktienkapital innerhalb einer festgelegten Bandbreite selbst zu erhöhen oder herabzusetzen. Die Ermächtigung gilt längstens fünf Jahre und ersetzt seit der Revision des Aktienrechts auf den 1. Januar 2023 die frühere genehmigte Kapitalerhöhung (Art. 653s OR). So passt die Gesellschaft ihre Kapitalstruktur rasch an neue Gegebenheiten an, ohne für jeden Schritt eine Generalversammlung einzuberufen.
Das Kapitalband gibt es nur bei der AG. Die GmbH kennt nur die ordentliche Erhöhung des Stammkapitals (Art. 781 Abs. 5 OR).
Einführung des Kapitalbands: Mehrheit und Revision
Eine Aktiengesellschaft kann das Kapitalband bei der Gründung in die Statuten aufnehmen oder später durch einen Beschluss der Generalversammlung einführen. Die Einführung eines Kapitalbands braucht mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte (Art. 704 Abs. 1 Ziff. 5 OR). Die Statuten legen unter anderem fest:
- Grenzen: die untere und die obere Grenze des Kapitalbands;
- Dauer: das Datum, an dem die Ermächtigung des Verwaltungsrats endet;
- Auflagen: allfällige Einschränkungen, Auflagen und Bedingungen der Ermächtigung;
- Aktien und Bezugsrecht: Anzahl, Nennwert und Art der Aktien sowie Regeln zum Bezugsrecht.
Die genannten Angaben verlangt das Gesetz für jedes Kapitalband (Art. 653t Abs. 1 OR). Mit den Auflagen beeinflusst die Generalversammlung die Entscheide des Verwaltungsrats indirekt, etwa indem sie Änderungen des Aktienkapitals nur für bestimmte Zwecke zulässt. Die Statuten können auch vorsehen, dass der Verwaltungsrat das Kapital nur erhöhen oder nur herabsetzen darf.
Für die Herabsetzung gilt zum Schutz der Gläubiger eine besondere Voraussetzung. Zur Herabsetzung darf der Verwaltungsrat nur ermächtigt werden, wenn die Gesellschaft nicht auf die eingeschränkte Revision verzichtet hat (Art. 653s Abs. 4 OR). Eine Gesellschaft mit Opting-out kann also ein Kapitalband einführen, das nur Erhöhungen erlaubt.
Grenzen des Kapitalbands
Die obere Grenze des Kapitalbands darf das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital höchstens um die Hälfte übersteigen, die untere Grenze höchstens um die Hälfte unterschreiten (Art. 653s Abs. 2 OR). Die gesetzliche Untergrenze des Aktienkapitals von CHF 100'000 gilt auch im Kapitalband (Art. 621 Abs. 1 OR).
Beispiel: Eine AG mit einem eingetragenen Aktienkapital von CHF 200'000 kann ein Kapitalband von CHF 100'000 bis CHF 300'000 vorsehen (Art. 653s Abs. 2 OR). Innerhalb dieser Bandbreite entscheidet der Verwaltungsrat selbst, wann und in welchen Schritten er das Kapital verändert.
Kapitalerhöhung oder Kapitalherabsetzung im Kapitalband
Schritt 1: Die Generalversammlung ermächtigt den Verwaltungsrat, und das Kapitalband wird in die Statuten aufgenommen und im Handelsregister eingetragen.
Schritt 2: Sobald das Kapitalband in den Statuten verankert ist, darf der Verwaltungsrat das Aktienkapital innerhalb der von der Generalversammlung gesetzten Grenzen anpassen.
Schritt 3: Für jede Erhöhung oder Herabsetzung fasst der Verwaltungsrat einen Beschluss und erlässt die nötigen Bestimmungen. Die Erhöhung folgt den Vorschriften für die ordentliche oder die bedingte Kapitalerhöhung, die Herabsetzung den Regeln über die Kapitalherabsetzung (Art. 653u Abs. 5 OR).
Schritt 4: Nach jeder Erhöhung oder Herabsetzung ändert der Verwaltungsrat die Statuten; Beschluss und Feststellungen werden öffentlich beurkundet (Art. 653u Abs. 4 OR).
Schafft der Verwaltungsrat neue Aktien, kann eine Bundesabgabe anfallen. Auf neuen Aktien und Stammanteilen erhebt der Bund eine Emissionsabgabe von 1 % (Art. 8 Abs. 1 StG), soweit die Leistungen der Gesellschafter gesamthaft CHF 1'000'000 übersteigen (Art. 6 Abs. 1 lit. h StG).
Bezugsrecht und Gläubigerschutz im Kapitalband
Bei einer Erhöhung im Kapitalband haben die Aktionärinnen und Aktionäre ein Bezugsrecht entsprechend ihrer bisherigen Beteiligung. Soll der Verwaltungsrat das Bezugsrecht einschränken oder aufheben dürfen, müssen die Statuten das vorsehen und die wichtigen Gründe dafür nennen (Art. 653t Abs. 1 Ziff. 7 OR).
Eine Kapitalherabsetzung im Kapitalband schützt vor allem die Gläubiger. Bei einer Herabsetzung im Kapitalband gelten die Regeln zur Sicherstellung der Forderungen, zum Zwischenabschluss und zur Prüfungsbestätigung sinngemäss (Art. 653u Abs. 3 OR). Die Gläubiger erhalten also Gelegenheit, ihre Forderungen anzumelden, und ein zugelassener Revisionsexperte bestätigt, dass sie trotz der Herabsetzung voll gedeckt sind.
Ende der Ermächtigung
Nach Ablauf der Ermächtigung streicht der Verwaltungsrat die Bestimmungen zum Kapitalband aus den Statuten (Art. 653t Abs. 2 OR). Das Kapitalband fällt zudem dahin, wenn die Generalversammlung während seiner Dauer selbst das Aktienkapital erhöht oder herabsetzt oder dessen Währung ändert (Art. 653v Abs. 1 OR). Wer das Instrument weiter nutzen will, lässt die Generalversammlung rechtzeitig ein neues Kapitalband beschliessen.
Fazit für Ihre Kapitalplanung
Ein Kapitalband lohnt sich, wenn Sie in den nächsten Jahren mit neuen Investoren, Mitarbeiterbeteiligungen oder einem schwankenden Kapitalbedarf rechnen. Legen Sie Grenzen, Dauer und Auflagen so fest, dass der Verwaltungsrat rasch handeln kann, und prüfen Sie vor einer Herabsetzung die Revisionspflicht. Jede Veränderung des Aktienkapitals im Kapitalband fliesst in Ihren Jahresabschluss ein, den ALPINUM gerne für Ihre Aktiengesellschaft erstellt.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung des Kapitalbands: Mehrheit und Revision
- Grenzen des Kapitalbands
- Kapitalerhöhung oder Kapitalherabsetzung im Kapitalband
- Bezugsrecht und Gläubigerschutz im Kapitalband
- Ende der Ermächtigung
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