Lohnfortzahlung bei Krankheit: Rechte und Pflichten

Die Lohnfortzahlung bei Krankheit ist im Obligationenrecht geregelt: Wer ohne eigenes Verschulden krank wird, erhält vom Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit weiterhin den Lohn. Wie lange, hängt von der Anstellungsdauer ab, und eine Taggeldlösung kann die gesetzliche Pflicht ersetzen, wenn sie mindestens gleichwertig ist. Nachfolgend erfahren Sie, welche Rechte und Pflichten im Krankheitsfall für Arbeitgeber und Mitarbeitende bestehen.
Drei Voraussetzungen
Der Anspruch bei unverschuldeter Verhinderung setzt dreierlei voraus.
1. Persönliches Hindernis
Der häufigste Grund ist ein Leiden, das die Arbeit verunmöglicht. Das Gesetz nennt daneben Unfall, die Erfüllung gesetzlicher Pflichten wie den Militärdienst und die Ausübung eines öffentlichen Amtes. Weitere Beispiele aus der Praxis sind:
- Familienereignisse wie Krankheit oder Tod naher Verwandter, Heirat oder Geburt
- dringende persönliche Angelegenheiten
- gesetzliche Pflichten wie Militär- oder Zivildienst
- ein öffentliches Amt
2. Kein grobes Selbstverschulden
Bei leichter bis mittlerer Fahrlässigkeit bleibt die Lohnfortzahlung bestehen. Hat die Person die Verhinderung grobfahrlässig verursacht, kann der Arbeitgeber die Zahlung verweigern.
3. Minimale Dauer des Arbeitsverhältnisses
Das Arbeitsverhältnis muss mehr als drei Monate gedauert haben oder für mehr als drei Monate eingegangen sein (Art. 324a Abs. 1 OR). Ein befristeter Einsatz von wenigen Wochen begründet deshalb keinen Anspruch. Bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis besteht der Anspruch erst nach den ersten drei Monaten.
Nachweis der Arbeitsunfähigkeit
Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter muss den Grund der Abwesenheit nachweisen. Im Krankheitsfall geschieht dies mit einem ärztlichen Zeugnis; ab welchem Tag es vorliegen muss, bestimmt der Betrieb. Zweifelt der Arbeitgeber trotz Zeugnis an der Krankheit, kann er eine Untersuchung durch eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt verlangen. Das Zeugnis bestätigt die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer, eine Diagnose muss es nicht nennen. Bei längerer Abwesenheit verlangen Sie in regelmässigen Abständen ein neues Zeugnis, bei teilweiser Arbeitsfähigkeit eine Angabe in Prozent des Pensums. Halten Sie diese Regeln schriftlich fest, damit im Streitfall klar ist, was gilt.
Wie lange der Lohn geschuldet ist
Im ersten Dienstjahr dauert die Lohnfortzahlung drei Wochen (Art. 324a Abs. 2 OR). Danach schuldet der Arbeitgeber den Lohn für eine angemessene längere Zeit, je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses und den besonderen Umständen. Dafür haben die Gerichte Richtwerte entwickelt, die Basler, die Berner und die Zürcher Skala. Diese Skalen sind rechtlich nicht verbindlich, haben sich aber als anerkannte Richtwerte etabliert (Bericht des Bundesrates zur Krankentaggeldversicherung). Welche Skala gilt, richtet sich nach der Gerichtspraxis am Arbeitsort.
Richtwerte der Gerichte: Basler, Berner und Zürcher Skala
| Dienstjahr | Basler Skala | Berner Skala | Zürcher Skala |
|---|---|---|---|
| 1. | drei Wochen | drei Wochen | drei Wochen |
| 2. | zwei Monate | ein Monat | acht Wochen |
| 3. | zwei Monate | zwei Monate | neun Wochen |
| 4. | drei Monate | zwei Monate | zehn Wochen |
| 5. | drei Monate | drei Monate | elf Wochen |
| 6. | drei Monate | drei Monate | zwölf Wochen |
| 7. | drei Monate | drei Monate | dreizehn Wochen |
| 8. | drei Monate | drei Monate | vierzehn Wochen |
| 9. | drei Monate | drei Monate | fünfzehn Wochen |
| 10. | drei Monate | vier Monate | sechzehn Wochen |
| 11. | vier Monate | vier Monate | siebzehn Wochen |
Die Lehrjahre im Betrieb werden auf die Dienstjahre angerechnet. Die Lohnfortzahlungspflicht besteht für eine begrenzte Zeit pro Dienstjahr; dabei werden alle Verhinderungsgründe zusammengezählt und auf die insgesamt geschuldete Zeitspanne angerechnet. Mit dem Beginn eines neuen Dienstjahres beginnt auch die Frist neu zu laufen. Dies ist besonders dann zu beachten, wenn die Abwesenheit über den Wechsel des Dienstjahres hinaus andauert.
Bei Schwangerschaft schuldet der Arbeitgeber den Lohn im gleichen Umfang wie bei anderen Verhinderungen (Art. 324a Abs. 3 OR). Fehlt eine Mitarbeiterin wegen Beschwerden in der Schwangerschaft, zählen diese Tage zur Lohnfortzahlung desselben Dienstjahres.
Höhe des Anspruchs
Im Prinzip ist der volle Lohn geschuldet, also der Betrag, den die Person ohne die Verhinderung verdient hätte. Dazu gehören regelmässige Zulagen und eine angemessene Vergütung für ausfallenden Naturallohn wie Kost und Logis. Bei Stundenlohn oder schwankendem Pensum dient der Durchschnitt der letzten Monate als Massstab. Art. 324b OR schränkt die Lohnfortzahlungspflicht ein, wenn eine Versicherungspflicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen besteht, namentlich bei der Unfallversicherung. In diesen Fällen muss der Arbeitgeber die Versicherungsleistungen während der beschränkten Zeit auf vier Fünftel des Lohnes aufstocken (Art. 324b Abs. 2 OR).
Für Lohnausfall durch Krankheit kann der Arbeitgeber anstelle der gesetzlichen Regelung eine gleichwertige Lösung schriftlich vereinbaren (Art. 324a Abs. 4 OR). In der Praxis ist das eine Taggeldversicherung, die in der Regel 80 Prozent des Lohnes deckt (Bericht des Bundesrates zur Krankentaggeldversicherung). Wie die Prämien zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitenden aufgeteilt werden, legen der Arbeitsvertrag oder ein GAV fest.
Die Taggeldversicherung leistet erst nach Ablauf der vereinbarten Wartefrist; bis dahin greift die Lohnfortzahlung nach dem Obligationenrecht. Im ersten Dienstjahr beträgt sie nach allen drei Skalen drei Wochen, bei einer Wartefrist von 30 Tagen bleibt deshalb eine Lücke zwischen dem Ende der Lohnfortzahlung und dem Einsetzen des Taggelds (Bericht des Bundesrates zur Krankentaggeldversicherung). Oft verpflichten sich Arbeitgeber deshalb im Vertrag, während der ganzen Wartefrist den Lohn oder mindestens 80 Prozent davon weiter auszurichten, oder ein GAV regelt es (Bericht des Bundesrates zur Krankentaggeldversicherung).
Was der Arbeitgeber im Vertrag zusagt, muss er auch einhalten: Zahlt die Police wegen eines Vorbehalts nicht, trägt er die zugesagte Leistung selbst. Hat er eine Deckung zugesichert, aber nie abgeschlossen, haftet er nach der Rechtsprechung auf Schadenersatz (Bericht des Bundesrates zur Krankentaggeldversicherung).
Kündigungsschutz während der Krankheit
Nach der Probezeit darf der Arbeitgeber nicht kündigen, solange eine Person ohne eigenes Verschulden wegen Krankheit ganz oder teilweise verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, vom zweiten bis und mit fünften während 90 Tagen und ab dem sechsten während 180 Tagen (Art. 336c Abs. 1 lit. b OR). Eine Kündigung, die in dieser Sperrfrist ausgesprochen wird, ist nichtig. Wurde schon vorher gekündigt, steht die Kündigungsfrist still und läuft erst nach dem Ende der Sperrfrist weiter (Art. 336c Abs. 2 OR). Sperrfrist und Lohnanspruch sind zwei getrennte Fristen: Der Schutz vor der Kündigung kann enden, während der Lohn noch geschuldet ist, und umgekehrt. Mehr dazu lesen Sie im Beitrag zur Kündigung durch den Arbeitgeber.
Lohnfortzahlung bei Krankheit: was Arbeitgeber jetzt tun
Prüfen Sie, ob Ihre Arbeitsverträge die Lohnfortzahlung regeln und ob eine gleichwertige Taggeldlösung besteht. Klären Sie, ab welchem Tag Leistungen fliessen und wer die Zeit bis dahin trägt, und halten Sie die Pflicht zum Arztzeugnis schriftlich fest. Wenn Sie Ihre Lohnbuchhaltung an ALPINUM auslagern, rechnen wir Lohnfortzahlung und Versicherungsleistungen für Sie korrekt ab.
Inhaltsverzeichnis
- Drei Voraussetzungen
- Nachweis der Arbeitsunfähigkeit
- Wie lange der Lohn geschuldet ist
- Höhe des Anspruchs
- Kündigungsschutz während der Krankheit
- Lohnfortzahlung bei Krankheit: was Arbeitgeber jetzt tun
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